Thema des Monats Mai 2017

10 Punkte für den Klimaschutz in Hessen

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) hat ein Positionspapier zum Klimaschutz in Hessen (www.ihk-hessen.de/positionen/) erarbeitet.
Dieses ist von allen zehn Vollversammlungen beschlossen worden. Es soll der Landesregierung Orientierung bei der Umsetzung des beschlossenen integrierten Klimaschutzplans geben, insbesondere wenn die Wirtschaft betroffen ist. Die ARGE stellt dabei die folgenden Punkte in den Fokus:
1. Hessische Maßnahmen müssen im Einklang mit der europäischen Klimaschutzpolitik stehen.
2. Staatliche Zusatzbelastungen vermeiden
3. Wettbewerb stärken und Innovationen fördern
4. Bestehende Beratungsangebote bündeln
5. Information, Beratung und Förderung vor Regulierung und Lenkung
6. Wirksamkeit, Erfüllungsaufwand und Alternativen der klimapolitischen Maßnahmen bewerten
7. Klimapolitische Maßnahmen müssen verlässlich und planbar sein
8. Forschungseinrichtungen fördern den Technologietransfer
9. Neue Lösungen durch Wissenschaftseinrichtungen
10. Chance der Digitalisierung beim Energieeinsatz nutzen
Die hessischen Unternehmen, über alle Branchen hinweg, werden ganz ohne Zweifel ihren bisher schon erfolgreichen Beitrag zum Klimaschutz auch weiterhin leisten. Dabei kommt es darauf an, dass die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und damit der Wirtschaftsstandort Hessen attraktiv bleibt.
Die geplante Landesenergieagentur kann hilfreich sein, um vorhandene Beratungsangebote und die Beratungsinfrastruktur des Landes transparent zu bündeln. Ein ganzheitlicher und ressortübergreifender Ansatz wäre aus Sicht der IHKs die beste Lösung. Eine zentrale Stelle sollte sich koordinierend um die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmenpakete des Klimaschutzplanes kümmern und stets eine Kostenfolgeabschätzung vornehmen. Dazu gehören auch transparente Projektevaluationen. Die ARGE hält separate Klimaagenturen und ähnliches für entbehrlich.
Im Bereich Mobilität und Verkehr weist die ARGE daraufhin, dass positive Anreize zur Verhaltensänderungen Verboten – wie z.B. das drohende Einfahrverbot für Diesel in Innenstädte – vorzuziehen sind. Unterstützend sollten die Weiterentwicklung alternativer Antriebe unterstützt, eine angemessene Finanzierung und Ausbau des ÖPNV sowie der Schieneninfrastruktur vorangetrieben werden. Auch der Ausbau der Radinfrastruktur – insbesondere auch in Gewerbegebieten – ist wünschenswert. Hilfreich hat sich auch Betriebliches Mobilitätsmanagement, wie z.B. das von der ARGE unterstützte Beratungsprogramm „südhessen effizient mobil“, gezeigt. Dies sollte durch das Land verstärkt gefördert werden. Die ARGE wird sich aktiv in den Prozess der Maßnahmenumsetzung einbringen.
Ansprechpartner: Thomas Klaßen | klassen@lahndill.ihk.de| 06441 9448-1510