IHK punktet bei Bürokratieabbau

Bürokratieabbau kostet nichts,

steigert das Bruttoinlandsprodukt und macht populär

IHK diskutiert mit heimischen Bundestagsabgeordneten der großen Koalition

Unnötige Bürokratie lastet wie Blei gerade auf den kleinen und mittleren Unternehmen. Paragraphen und Vorschriften drehen der Wirtschaf die Luft ab. 46 Mrd. € werden nach Expertenschätzung für unsinnige Berichtspflichten, aufgeblähte Genehmigungsverfahren und auf die Unternehmen abgewälzte Verwaltungsarbeiten jährlich verschwendet. Sie fehlen damit für Investitionen in Arbeits-und Ausbildungsplätze. Pauschale Rufe nach Bürokratieabbau helfen allerdings nicht - die Politik kann nur mit konkreten Forderungen in die Pflicht genommen werden.

Präsidiumsvertreter und die Geschäftsführung der IHKs Dillenburg und Wetzlar haben sich unter Leitung von Präsident Uwe Hainbach vor kurzem mit den heimischen Bundestagsabgeordneten der zur großen Koalition gehörenden Parteien getroffen. Die Themen Bürokratieabbau und Erbschaftssteuer wurden in einem sehr offenen Dialog diskutiert.

Um der Forderung nach schnellem Bürokratieabbau Nachdruck zu verleihen, hatten die Vollversammlungen der IHKs zu Dillenburg und Wetzlar ein regionales Aktionsprogramm beschlossen. Darin werden vier ganz konkrete Themen benannt, die die Betriebe an Lahn und Dill besonders stören. Den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, Helga Lopez, beide SPD und Sibylle Pfeiffer, CDU, wurden diese Punkte vorgestellt und erläutert; siehe Extrabericht.

Dass es nicht nur populär ist über Bürokratieabbau zu diskutieren, sondern im sachlichen Meinungsaustausch auch gute Ergebnisse zu erzielen sind, zeigte sich in dem Gespräch sehr schnell. Alle waren sich einig, dass Fortschritte erreicht werden müssen. Die Vorschläge unserer IHKs und die mit Beispielen versehenen Erläuterungen betroffener Unternehmer wurden mit Verständnis aufgenommen. Sören Bartol setze sogar noch einen drauf, in dem er dafür eintrat, Bundesgesetze generell mit einem Verfallsdatum zu versehen; eine alte Forderung der IHKs.

Erste substantielle Erfolge können die IHKs schon verbuchen, wie das erste Mittelstands-Entlastungs-Gesetz und die Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates zeigen. Eine ganze Reihe von sehr konkreten Vorschlägen der IHKs finden sich in diesen ersten Schritten auf dem Weg zur Durchforstung des Vorschriftendschungels wieder.

Die IHKs bleiben am Ball und machen der Politik Mut, nach dem Motto: "Weniger Bürokratie wagen, denn weniger Bürokratie tut Deutschland gut!"

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Ansprechpartner in den IHKs ist Burghard Loewe, Tel.: 06461 9595-1200, E-Mail: loewe@dillenburg.ihk.de