Kein Alleingang bei Finanztransaktionssteuer

Die europäische Schuldenkrise bleibt nach Einschätzung von Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das Topthema auf der politischen Agenda.

"In der Eurokrise hat die Bundesregierung bisher im Kern engagiert und richtig gehandelt. Kontraproduktiv wäre jetzt allerdings ein Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer", sagte er der Online-Ausgabe des  "Handelsblattes".

Erste richtige Weichenstellungen habe es in der Steuerpolitik zumindest bei der kalten Progression  gegeben; beim Bürokratieabbau zeigten sich einige Erfolge."Mehr Fragen als Antworten gibt es aber bislang bei der Ausgestaltung der Energiewende", kritisierte der DIHK-Präsident. Versorgungssicherheit müsse hier oberste Priorität haben. Zudem werde der Fachkräftemangel zunehmend zu einem Wachstumsrisiko. "Hier muss noch mehr bei Schulausbildung, Kinderbetreuung sowie Zuwanderung und Integration geschehen."Darüber hinaus setzte sich Driftmann erneut für einen Verzicht auf die Kostenbesteuerung bei den Unternehmensteuern ein. "Das würde – selbst bei einer Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau – dem Wachstum neuen Schwung geben."