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INTERNATIONAL

Neue EU-Ursprungsregeln: Unternehmen droht massive Zollbürokratie

Die Pläne der Europäischen Kommission für eine Neuregelung des Ursprungsrechts drohen zu einer massiven Belastung für Unternehmen in Europa zu werden. Die exportstarke deutsche Wirtschaft wäre besonders betroffen.

Bisher liegt der handelspolitische Ursprung einer Ware in dem Land, in dem die „letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung" vorgenommen wurde. Weltweit wird diese Regel angewandt. Die Europäische Kommission will dies nun ändern und beim Import wie auch beim Export kompliziertere Regeln für die Bestimmung des Warenursprungs einführen.

In Zukunft könnte es für die Unternehmen notwendig werden, für einen deutschen Ursprung erhebliche Wertsteigerungen oder auch unterschiedliche Warennummern bei den eingesetzten Vormaterialien und dem Endprodukte zu erreichen und auch nachzuweisen. Die Industrie- und Handelskammer wären verpflichtet, Nachweise zu prüfen. Damit würden neue Bürokratie-Hürden aufgebaut. Die europäische Wirtschaft wäre im internationalen Warenverkehr stark behindert.

Es handelt sich keineswegs, wie von der Kommission behauptet, um übersichtliche und anwenderfreundliche Regeln handelt. Viele Beispiele zeigen die Komplexität der geplanten neuen Regeln. Eine Verschärfung und Verkomplizierung nach den derzeitigen Vorstellungen der Kommission ist überflüssig und stellt einen unnötig höheren Bürokratieaufwand dar.

Dabei geht es der EU-Kommission darum, mit der neuen Regelung mehr Rechtsklarheit für eventuelle Antidumpingmaßnahmen beim Import zu schaffen. Aber nur weniger als 1% der EU-Importe sind von Antidumpingmaßnahmen betroffen und bisher sind zwei Rechtsstreitigkeiten geführt worden. Dennoch sollen auch Exporteure zukünftig verpflichtet werden, diese Regeln umzusetzen. Letztlich kann man anderen Ländern die Anwendung der gleichen Regelungen bei der Prüfung deutscher Ursprungszeugnisse nicht verwehren. Allein in Deutschland werden allerdings jährlich über 1,3 Mio. Ursprungszeugnisse für den Export ausgestellt.

Das bisherige Ursprungsrecht mit einer einfach formulierten Regel hat sich über Jahrzehnte bewährt. Die IHK-Organisation setzt sich massiv dafür ein, dass die EU-Kommission ihren Plan nicht verwirklicht. Hierzu sollen die Unternehmen in Deutschland mobilisiert werden. Entscheidend wir auch sein, dass etliche Mitgliedsstaaten sich für ihre Unternehmen gegen das drohende Bürokratiemonster zur Wehr setzen.

Betroffene Unternehmen sollten sich bei der IHK Lahn-Dill melden, um gemeinsam künftige Aktionen zu planen. Ziel ist es, Politik und Verwaltung auf europäischer Ebene dafür zu gewinnen, das jahrzehntelang erprobte und bewährte System fort zu führen.

Amin Moawad, Referent für Außenwirtschaft

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DOKUMENT-NR. 74532

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