Hessischer Energiegipfel schafft Grundlagen für die Energiewende

Mit dem Abschluss des Hessischen Energiegipfels hat das Land eine aussichtsreiche Grundlage für die aktive Gestaltung der Energiewende geschaffen. Gemeinsam mit IHK Präsident Uwe Hainbach hat die IHK Lahn-Dill seit der Fukushima-Katastrophe aktiv an den Gipfelgesprächen teilgenommen. Die Ergebnisse des Gipfels, die im November in Wiesbaden vorgestellt wurden, stecken brauchbare Eckpunkte für ein abgestimmtes Vorgehen in der Energiepolitik ab. „Der Energiegipfel zeigt einen Weg auf, wie die eingeleitete Energiewende für Hessen und die hessische Wirtschaft zu einer Erfolgsstory werden kann“, sagte auch Dr. Mathias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern „Den Impuls für Hessen sollten Unternehmen mit zielgerichteter Forschung und Entwicklung und durch Steigerung der Energieeffizienz aufnehmen.“ Entscheidend für den Wirtschaftsstandort Hessen ist aber auch, dass den Unternehmen bei der Umsetzung der Gipfelergebnisse nicht zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Die Umsetzung der Vorhaben darf nicht die Kosten für den Wirtschaftsstandort Hessen erhöhen.

Der Energiegipfel hat auch die kritischen Punkte aufgezeigt, die mit dem Erreichen der Energiewende verbunden sind. Dies betrifft unter anderem die Rolle der Kommunen. Die vorgesehene Änderung der Hessischen Gemeindeordnung mit dem Ziel, Kommunen den wirtschaftlichen Betrieb von Energieerzeugungsanlagen und Energieverteilungsanlagen in eigener Trägerschaft zu ermöglichen, lehnen die hessischen IHKs ab. Die Mitwirkung der Kommunen ist bei der Energiewende unbestritten wichtig. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass sie sich in den Wettbewerb mit privaten Unternehmen begeben. Der Grundsatz „Privat vor Staat“ darf nicht aufgehoben werden.

Unter den Ergebnissen des Energiegipfels ist die vereinbarte Förderung von Energieeffizienz positiv zu bewerten. Erfreulich ist auch, dass der Energiegipfel den Vorschlag der Wirtschaftsorganisationen aufgegriffen hat, die Informations- und Beratungsangeboten für die mittelständische Wirtschaft zu intensivieren und eine „Initiative für Energieberatung im hessischen Mittelstand“ zu starten. Begrüßt wird auch die Feststellung, dass Energiekosten einer der entscheidenden Standortfaktoren für viele hessische Unternehmen geworden sind. Das Augenmerk muss künftig darauf liegen, die Kostenbelastung durch unvergleichlich hohe Energiepreise zu verringern und dadurch die im internationalen Vergleich ungünstigen Standortkosten für die heimischen Unternehmen zu senken.

Etwas kurz kommt allerdings der Hinweis darauf, dass Hessen als Innovations- und Forschungsstandort hohes Potenzial hat. Schließlich bietet das Gelingen der Energiewende in Hessen auch gute Chancen, Hessen als Standort für Exzellenz und Technologieführerschaft im Energiebereich zu positionieren.

Burghard Loewe, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Lahn-Dill und Leiter der Abteilung Standortpolitik, Innovation und Umwelt